FDP.Die Liberalen
Seegräben
Kanton Zürich
10.02.2021

Es braucht jetzt eine Ausstiegsstrategie - Unser Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Zürich

Die FDP Kanton Zürich hat bereits Mitte letztes Jahr des Öfteren Massnahmen seitens der Regierung und des Bundesrats gefordert, um einen 2. Lockdown zu verhindern, aber auch gefordert, ein Ausstiegszenario zu erarbeiten. Letzten Herbst haben wir den Bundesrat explizit dazu aufgefordert, Versäumtes rasch nachzuholen und eine klare Strategie im Umgang mit Corona vorzulegen. Mit unserem Schreiben an den Zürcher Regierungsrat fordern wir diesen auf jetzt schnell zu handeln.

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Regierung
Sehr geehrte Frau Staatsschreiberin

Wir danken Ihnen für Ihren täglichen Einsatz zu Gunsten der Bevölkerung des Kantons Zürich. Auch wenn wir nicht immer mit all Ihren Entscheidungen einverstanden sind: Wir sind uns bewusst, dass Regieren in der Krise eine grosse Herausforderung darstellt. Sie machen aber auch vieles gut, viele Ihrer Schritte sind nachvollziehbar und machen Sinn – auch das soll einmal gesagt und an dieser Stelle verdankt werden.

Die Medienkonferenz des Bundesrates vom 03. Februar 2021 hat indes bei uns grosse Besorgnis ausgelöst. Einmal mehr hat der Bundesrat keine Strategie für einen Ausstieg aus dem Lockdown angekündigt. Die FDP Kanton Zürich hat bereits Mitte letztes Jahr des Öfteren Massnahmen seitens der Regierung und des Bundesrats gefordert, um einen 2. Lockdown zu verhindern, aber auch gefordert, ein Ausstiegszenario zu erarbeiten. Letzten Herbst haben wir den Bundesrat explizit dazu aufgefordert, Versäumtes rasch nachzuholen und eine klare Strategie im Umgang mit Corona vorzulegen. Es wird schwieriger, die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit der Massnahmen zu überzeugen, wenn kein langfristiges Ausstiegszenario vorliegt und der Bundesrat von Medienkonferenz zu Medienkonferenz ausschliesslich punktuell informiert. Wir sind uns bewusst, dass ein Virus dynamisch unterwegs ist. Die Kurzfristigkeit der jeweils anberaumten Massnahmen schliesst aber eine langfristige Sicht der Dinge nicht aus – ganz im Gegenteil – sie ist eine dringende Notwendigkeit. Schliesslich ist die Gesundheitsversorgung nicht kurz vor dem Kollaps und diverse Indikatoren zeigen einen Abwärtstrend (Infektionszahlen, Positivitätsrate, usw.). Gleichzeitig hat der Bund immer wieder mit Pannen zu kämpfen, sei dies in technischer (IT-Infrastruktur) oder auch kommunikativer Hinsicht. Die Leistung des BAG überzeugt grösstenteils nicht. Auch die Impfkampagne geht schleppend voran – teils wegen fehlenden Impfstoffs, teils wegen mangelnder Vorbereitung von Bund und Kantonen. Besagte Kennzahlen zeigen auch deutlich, dass der Lockdown sich empirisch nicht begründen lässt. Die Menschen und Unternehmen brauchen jetzt eine Perspektive. Es braucht jetzt eine Ausstiegsstrategie. Es braucht jetzt Planungssicherheit für die Wirtschaft. Es braucht jetzt eine Marschrichtung, wohin es gehen soll. Beim Bund und im Kanton Zürich. Um den bereits entstandenen, immensen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden einzudämmen, brauchen wir jetzt wieder Hoffnung. Wir brauchen endlich ein Licht am Ende des Tunnels.

Als Beilage zu diesem Schreiben stellen wir Ihnen den Aktionsplan der FDP.Die Liberalen Schweiz zu. Wir laden Sie ein, sich davon bei Ihrer weiteren Coronapolitik inspirieren zu lassen und den Mut zu zeigen, voran zu gehen. Wir bitten Sie auch, beim Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Kantone das Heft wieder stärken in die Hand nehmen können.


Mit freisinnigen Grüssen
FDP Kanton Zürich

Hans-Jakob Boesch Sina Rüdisüli
Parteipräsident  Geschäftsführerin

 

Hier geht es zum Brief als PDF